Fragwürdige Gutachter-Vergabe der Stadt Konstanz
Am 23. April 2015 fand eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft Konstanz statt, bei der Oberbürgermeister Buchardt die Aufsichtsräte über den weiteren Ablauf des „Schließungsbegehren Verkehrslandeplatz Konstanz“ seitens der Stadt informiert hatte.
Aufsichtsratsmitglied und Gemeinderat Dr. Fendrich stellte dort einen Antrag, dass die Stadt Konstanz auch einmal ein Gutachten über „Die Weiterentwicklung des Verkehrslandeplatzes Konstanz“ in Auftrag geben möge.
Dem hat der Oberbürgermeister zugestimmt.
In diesem Zusammenhang bat auch Dr. Fendrich – um Dissonanzen im Vorfeld auszuschließen – uns bei der Themenstellung und Gutachter-Auswahl einzubeziehen.
Wir wurden gebeten uns um entsprechende Gutachter zu kümmern.
Ablauf
Nachstehend der Gemeinderatsbeschluss – Protokoll des Gemeinderats 19.05.2015:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Wertschöpfung und Bedeutung des Verkehrslandeplatzes für die Stadt Konstanz mit einem ergänzenden Gutachten zu ermitteln.“
Wir haben der Stadt zwei Gutachter genannt, die für kleinere Verkehrslandeplätze diesbezüglich schon solche Gutachten erstellt haben:
- Prof. Dr. Klophaus FH Worms
- Project Airport zus. mit Prof. Dr.-Ing. Desel
Auf einer Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Konstanz GmbH (26. Juni 2015) wurde von uns die Frage des weiteren Gutachter-Prozedere gestellt.
„Die sei schon entschieden“ teilte uns Oberbürgermeister Buchardt mit – was bei uns doch zu großer Verwunderung führte, da wir glaubten in die Gutachter-Auswahl und Themenstellung mit einbezogen zu werden.
Darauf angesprochen reagierte der Oberbürgermeister blitzartig, deutete auf seinen Geschäftsführer Kropat (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Konstanz GmbH und Angestellter der Stadt) und fragte ihn: „Steht das im Sitzungsprotokoll?“ – was dieser pflichtbewusst verneinte.
Daraufhin brach eine heftige Diskussion los, die sehr interessante Sichten des Oberbürgermeisters offenbarten, die aber jetzt nicht im Fokus stehen sollten.
Recherchen ergaben, dass der ausgewählte Gutachter der Stadt:
KE-Consult Kurte & Esser GbR
primär für Großflughäfen: BB-Berlin-Brandenburg, Frankfurt, Leipzig … tätig war. Also nicht für kleinere Verkehrslandeplätze.
Mehr: http://s355351963.website-start.de/%C3%BCber-uns/
Wir stellten den Antrag, uns die Entscheidungsgründe der Verwaltung zuzusenden … die wir bis heute – trotz 2 Erinnerungen – natürlich nicht erhalten haben.
So ab jetzt wird es spannend:
Vom Geschäftsführer Kropat erhielt ich die Sachstandsbeschreibung (= Aufgabenbeschreibung) für den Gutachter KE-Consult:
Darstellung volkswirtschaftliche Nutzen für zwei Szenarien:
a) Fortführung Flugbetrieb
b) Einstellung Flugbetrieb und Entwicklung Gewerbegebiet
die eine willkürliche, dem Gemeinderat-Beschluss zuwiderlaufende Aufgabenstellung darstellt.
Punkt b) [rot] insbesondere auch der Zusatz: Entwicklung Gewerbegebiet
stellt seitens der Stadtverwaltung Konstanz eine eindeutige, umfangreiche und eigenmächtige Änderung des Gemeinderatsbeschlusses dar.
Wir nahmen Kontakt mit den beiden anderen Gutachtern auf und erhielten folgende Auskünfte:
- beide hatten ein Angebot abgegeben, deren Eingang nicht bestätigt wurde
- beide hatten keine Absage ihres Angebotes erhalten
- beide hatten seitens der Stadt keine Sachstandbeschreibung erhalten – die nur KE-Consult erhielt – um auf dieser Basis ein neues Angebot abzugeben.
Quintessenz:
- Die Stadtverwaltung verstößt gegen Gemeinderatsbeschlüsse
- Ändert willkürlich Themenstellungen für Gutachter ab
- Verletzt den Gleichbehandlungs-Grundsatz bei Gutachter-Ausschreibung
Autor: Helmut Walter
Geschäftsführer eines IT-Unternehmens. Seit über 30 Jahren Gesellschafter und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Konstanz GmbH.
GR-Beschlüsse willkürlich abändern ist doch Standard bei unserer Stadtverwaltung.
Dito auch Anfragen von RätInnen nicht beantworten.
Selbst schuld, wenn sich die Gemeinderäte das gefallen lassen.
Ein Blick in die Gemeindeverordnung wäre mal sinnvoll.
Oder die Rechtsaufsicht einschalten.
Sagt mal, was habt ihr denn da für Zustände in der Stadtver-waltung Konstanz?
Einen Gemeinderat-Beschluss willkürlich so abzuändern.
Das ist ein eindeutiger Rechtsverstoß!
Bei uns in Fürth wurde eine Mitarbeiterin aus der Planungs-abteilung wg. weglassens eines erläuternden Nebensatzes in eine andere Abteilung versetzt.
… da geht's ja zu, wie im Adsurdisstan.
Stadt Konstanz verklagen!
So geht es in Konstanz leider zu. Die Verwaltung hat ein Eigenleben entwickelt, bei dem der Gemeinderat da nur stört und meist in Schach gehalten wird.
Bürgerbeteiligung ist lästig, aber bis auf wenige aktuelle Ausnahmen hilft der Verwaltung da das ausmerkeln.
Was fehlt ist ein echtes Kontrollorgan, das auch die Zeit und Resourcen hat der Verwaltung auf die Finger zu schauen.
Wenn man sich heute z.B. die OB-Wahlversprechen anschaut, klingt das alles schon sehr nach Hohn. Wen wundert es, dass die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt?
„So macht Politik keinen Spaß“
Dagmar Krug, Fraktionsassistentin der FGL, habe sich kürzlich der Sache angenommen und recherchiert, „auf welche unserer Anträge von Seiten der Verwaltung keinerlei Reaktion kam“. Das Resultat sei ernüchternd gewesen: „Das waren Dutzende“, schreibt Mühlhäußer und konstatiert: „So macht Politik keinen Spaß. Denn dann leiden nicht nur die BürgerInnen unter Politikverdrossenheit, dann leiden auch die Politiker unter Verwaltungsverdrossenheit“. Und sie richtet an die Verwaltung einen dringenden Appell: „Die RätInnen sind gewählt, um eine Stadt weiterzuentwickeln. Aber die Anträge in die Nähe von schwarzen Löchern zu legen, auf dass sie von diesen verschluckt werden, kann auch nicht die Lösung sein“.
[Beitrag zitiert aus seemoz.de]
„Das nehmen wir mit“
Donnerstag, 23. Juli 2015
Diesen Satz hören Konstanzer RätInnen regelmäßig, wenn sie in einem der Ausschüsse oder im Gesamtgemeinderat Empfehlungen oder Verbesserungsvorschläge abgeben, aber anschließend wenig oder gar nichts passiert. Anne Mühlhäußer, Stadträtin der FGL (Freie Grüne Liste), ärgert sich zusätzlich darüber, dass auch gestellte Anträge in der Verwaltung oft monatelang liegen bleiben oder gar gänzlich in einem schwarzen Loch verschwinden.
[Entnommen aus seemoz.de]
Wäre ich einer der ungleich behandelnde Gutachter, würde ich die Stadt Konstanz verklagen.
Da scheint in Konstanz ein hohes Maß an Willkür zu herrschen.
Gemeinderatsbeschluss willkürlich abändern und dann eine nicht rechtskonforme Gutachter-Ausschreibung durchführen.
Mal das RP Freiburg einschalten – als zuständige Aufsichts-behörde.
Unbedingt Aufsichtsbehörden einschalten und Korruptionsverdacht erheben! Irgendwer "dreht" da ganz gehörig ein Rad!
Da seid Ihr wohl erstma den cleveren Sitzungsordnungskennern auf den Leim gegangen.
Es ist eine alte Finte, etwas nicht ins Protokoll zu nehmen und sich meist darauf verlassen können, dass die die unliebsame Partei nicht bemerkt und sofort auf die Korrektur des Protokolles besteht.
Damit ist das Thema/Beschluss erstmal nicht mehr existent…
Darum immer aufmerksam das Protokoll prüfen und schon in der Sitzung auf die Aufnahme ins Protokoll bestehen.
Viel Glück bei eurem Kampf!